Was wir leisten, was wir berechnen, wie Sie kündigen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der CS Software TTM UG (haftungsbeschränkt), Brühlstraße 3a, 75236 Kämpfelbach, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer der Plattform KFZAIFlow (nachfolgend „Kunde“).
Die AGB gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), Verbrauchern (§ 13 BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Soweit in einzelnen Klauseln zwischen B2B und B2C unterschieden wird, ist dies kenntlich gemacht.
Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB).
Der Anbieter stellt dem Kunden die Webanwendung KFZAIFlow als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet zur Verfügung.
Funktionsumfang: KI-gestützte Texterkennung von Fahrzeugscheinen (OCR), automatische Befüllung von Kaufverträgen, Generierung von Rechnungen und NoVA-Erklärungen als PDF, Verwaltung von Fahrzeugbestand, Kundenstammdaten und Fahrtenbüchern.
Es erfolgt kein Eigentumserwerb an der Software. Rechtlich handelt es sich um einen typengemischten Vertrag mit überwiegendem Mietvertragscharakter (§ 535 BGB analog).
Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der gewählten Tarifstufe gemäß der auf der Plattform unter /tarif einsehbaren Leistungsbeschreibung.
Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden über die Plattform und automatische Bestätigung per E-Mail zustande.
7-Tage-Gratis-Probe: Neukunden erhalten automatisch einen kostenlosen 7-tägigen Testzugang mit vollem Premium-Funktionsumfang und 500 Fahrzeugschein-Scans. Der Testzeitraum endet automatisch ohne Übergang in ein kostenpflichtiges Abo. Eine Zahlungsangabe ist für die Probe nicht erforderlich.
Der Kunde sichert zu, alle bei der Registrierung verlangten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie aktuell zu halten. Minderjährige unter 18 Jahren dürfen Verträge nur mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abschließen.
Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung bzw. Anmeldung kann der Kunde seine Eingaben durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen überprüfen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis der den Vorgang abschließende Button angeklickt wird.
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit diesen AGB per E-Mail zugesandt. Bestelldaten sind zudem im passwortgeschützten Kundenkonto unter /rechnungen abrufbar.
Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail; der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails des Anbieters — auch unter Berücksichtigung von SPAM-Filtern — empfangen werden können.
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, gemessen am Anschlusspunkt des Rechenzentrums (Vercel Inc., San Francisco, USA).
Wartungsfenster werden, soweit möglich, mit einem Vorlauf von 24 Stunden angekündigt und in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt. Notfallwartungen sind jederzeit zulässig.
Ausfälle infolge höherer Gewalt, Störungen bei Vorleistungen Dritter (Hosting, Cloud-KI-Dienste, Internet-Zugang) oder behördlicher Anordnungen begründen keine Pflichtverletzung des Anbieters.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern oder zu ersetzen, soweit der vertraglich geschuldete Leistungszweck dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.
Scan-Kontingente je Tarif gelten pro Kalendermonat und sind nicht auf Folgemonate übertragbar. Wird das Kontingent innerhalb eines Monats erschöpft, können Zusatz-Scans über Add-ons erworben werden (siehe Abschnitt 7).
Die Plattform nutzt KI-gestützte Texterkennung und Feldextraktion (Anthropic Claude API, Anthropic Ireland Limited) zur Strukturierung und Vorbefüllung von Dokumenten. Der Halterdaten-Bereich des Fahrzeugscheins wird vor der Übermittlung automatisch auf dem Endgerät des Kunden geschwärzt.
KI-generierte Inhalte können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde ist verpflichtet, alle automatisch erzeugten Daten und Dokumente vor Verwendung — insbesondere vor Unterzeichnung, Versand oder steuerlicher Verwendung — eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
Die generierten Texte ersetzen keine rechtliche oder steuerliche Beratung im Einzelfall.
Im Einklang mit Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung / EU AI Act) werden KI-generierte Inhalte in der Benutzeroberfläche kenntlich gemacht, soweit dies vorgeschrieben ist.
Die monatlichen Netto-Entgelte zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (aktuell 19 % MwSt.) betragen:
| Tarif | Monatlich | Jährlich (−10 %) | Scans/Monat |
|---|---|---|---|
| Starter | 9,99 € | 107,89 € | 5 |
| Pro | 29,99 € | 323,89 € | 25 |
| Premium | 79,99 € | 863,89 € | 100 |
| Max | 199,99 € | 2.159,89 € | 300 |
Alle Preise inkl. 19 % MwSt. · Jährliche Abrechnung: Gesamtbetrag im Voraus · Bestandsgrenze je Tarif: Starter 5, Pro 25, Premium 100, Max 500 Fahrzeuge.
| Produkt | Preis |
|---|---|
| Pay per Scan (1 Scan) | 1,99 € |
| 5er Scan-Paket | 7,99 € |
Add-ons sind Einmalkäufe ohne Abo und werden sofort verrechnet.
Abo-Entgelte sind monatlich (Monatstarif) bzw. einmalig jährlich (Jahrestarif) im Voraus fällig und werden über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Zugang zu sperren. Gesetzliche Verzugszinsen bleiben unberührt (§ 288 BGB).
Preisanpassungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Verbrauchern steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung zu.
Zahlungsarten: Der Anbieter bietet die Zahlung per Kreditkarte sowie über den Zahlungsdienst PayPal an. Die im jeweiligen Bestell- bzw. Abo-Vorgang zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden vor Abschluss angezeigt.
Zahlung über PayPal: Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen bzw. — sofern der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt — der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Zahlt der Kunde mittels einer im Bestellvorgang auswählbaren PayPal-Zahlungsart, erklärt der Anbieter bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Vorgang abschließenden Button anklickt, die Annahme des Angebots.
Monatstarif: Das Abo läuft monatlich und verlängert sich bei nicht erfolgter Kündigung automatisch um jeweils einen weiteren Monat. Kündigungsfrist: bis zum letzten Tag des laufenden Abrechnungsmonats.
Jahrestarif: Das Abo läuft zwölf Monate und verlängert sich bei nicht erfolgter Kündigung automatisch um ein weiteres Jahr. Kündigungsfrist: 30 Tage vor Ablauf des Vertragsjahres.
Die Kündigung ist in Textform (z. B. per E-Mail an bfttm@gmx.de) oder über die in der Plattform bereitgestellte Kündigungsfunktion möglich.
Für online geschlossene Verbraucherverträge stellt der Anbieter gemäß § 312k BGB einen ständig verfügbaren, leicht zugänglichen Kündigungsbutton in den Kontoeinstellungen bereit.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Vertragsverstoß oder anhaltendem Zahlungsverzug vor.
Verbrauchern steht bei online geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu (§§ 312g, 355 BGB).
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verbraucher der sofortigen Vertragsausführung ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass mit vollständiger Vertragserfüllung das Widerrufsrecht erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB).
Der Widerruf ist formlos durch eindeutige Erklärung gegenüber dem Anbieter zu erklären (z. B. per E-Mail an bfttm@gmx.de). Die rechtzeitige Absendung genügt zur Fristwahrung.
Alternativ können Sie den Widerruf jederzeit über unseren Online-Widerrufsbutton erklären. Nach Eingang erhalten Sie eine elektronische Bestätigung mit Datum und Uhrzeit der Erklärung (§ 356a BGB).
Folge des Widerrufs: Empfangene Leistungen sind zurückzugewähren; bereits gezahlte Entgelte werden unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, erstattet. Für bis zum Widerruf bereits erbrachte Dienstleistungen kann ein anteiliger Wertersatz verlangt werden.
Hinweis: Für Unternehmer (§ 14 BGB) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Die vollständige gesetzliche Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB) ist abrufbar unter: kfzaiflow.de/widerrufsbelehrung.
Der Anbieter haftet dafür, dass die Plattform die in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Eine bestimmte Erkennungsgenauigkeit der KI-Funktionen (OCR-Fehlererkennung, Feldextraktion) wird nicht zugesichert.
Mängelansprüche von Verbrauchern verjähren in den gesetzlichen Fristen.
Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche zwölf Monate nach gesetzlichem Verjährungsbeginn; davon unberührt bleiben Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden und arglistig verschwiegenen Mängeln.
Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme in Textform anzuzeigen (bfttm@gmx.de).
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für Schäden, die aus der ungeprüften Verwendung KI-generierter Inhalte entstehen (fehlerhafte Scan-Ergebnisse, unvollständige Feldextraktion, fehlerhaft befüllte Verträge), ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Prüfpflicht nach Abschnitt 6 bleibt unberührt.
Für Datenverluste haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen der eingesetzten Drittdienste (Anthropic Claude API, Supabase, Vercel), soweit diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der separaten Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Käufer- und Verkäuferdaten in Kaufverträgen), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Eine entsprechende Vorlage stellt der Anbieter auf Anfrage bereit.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen — insbesondere geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder Lückenfüllung — erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
Änderungen werden dem Kunden in Textform mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist in der Mitteilung gesondert auf diese Folge hin.
Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des jeweiligen Aufenthaltsstaats unberührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters (75236 Kämpfelbach). Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Die EU-Online-Streitbeilegungs-Plattform ist erreichbar unter ec.europa.eu/consumers/odr.
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: Juni 2026
Fragen zu den AGB? Schreiben Sie uns an bfttm@gmx.de.
Stand: Juni 2026 · CS Software TTM UG (haftungsbeschränkt)
